Rechtsstaatlichkeit

Unter Rechtsstaatlichkeit versteht man das gesetzlich verankerte Prinzip, dass ein Staat allein mittels Gesetzen regiert wird. Sie steht im Gegensatz zur Herrschaft Einzelner wie Beispielsweise der Führung eines Landes durch Regierungsvertreter. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, dass jeder Bürger “(1) dem Gesetz untersteht und es zu befolgen habe und (2) dass die Gesetze dergestalt zu sein hätten, dass es den einzelnen Personen möglich sei, ihr Handeln danach auszurichten.

Betrachten Sie die Situation in Eritrea objektiv und tatsachenbezogen und messen Sie sie an elementaren Grundsätzen in modernen Gesellschaften:

Grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Gegenwärtige situation in Eritrea
Das Gesetz steht an oberster Stelle Es ist ein Grundsatz, dass alle Staatsbürger dem Gesetz unterstehen sollten. Die Verfassung bildet die gesetzliche Grundlage eines jeden Landes, welches die Rechte seiner Bürger sowie einzelner Gruppen gegenüber anderen Individuen, Gruppen oder Staaten schützt (z. B. das (Grund)Recht auf persönliche Freiheit). Das Gesetz steht nicht an oberster Stelle
Eritrea hat seine Verfassung, welche am 23. Mai 1997 ratifiziert wurde, nie in Kraft gesetzt.
Grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Gegenwärtige situation in Eritrea
Gewaltenteilungzwischen der Legislative, der Exekutive und der Judikative
Die Gewaltentrennung sieht eine Trennung zwischen den unterschiedlichen Regierungsverantwortlichkeiten vor und unterteilt diese in drei voneinander getrennte Bereiche. Es sind dies die Legislative die (gesetzgebende Gewalt), die Exekutive (ausführende Gewalt) und die Judikative (rechtssprechende Gewalt). Das Ziel der Gewaltenteilung ist es, eine Machtkonzentration zu vermeiden sowie den gegenseitigen Ausgleich durch Kontrolle (Checks and Balances) zu ermöglichen.
Machtkonzentration auf der ausführenden Ebene
Eine Proklamation aus dem Jahr 1991 sieht zwar die Gewaltenteilung für Eritrea vor, nichtsdestotrotz verbleibt die Macht aber in Händen einer einzelnen Partei, der PFDJ (People's Front for Democracy and Justice). Sie ist folglich auch die einzige Regierungspartei in Eritrea.
Seit der Unabhängigkeit Eritreas im Jahr 1991 hat Präsident Isaias Afewerki mehrere Massnahmen mittels eigenmächtiger Proklamationen in Kraft gesetzt. Dies führte zu einer Machtkonzentration auf der Exekutivebene und namentlich in Händen des Präsidenten. Die Nationalversammlung, das Parlament des Landes, tritt nur auf Geheiss des Präsidenten zusammen. Seit 2001 ist es nicht mehr zusammengekommen (überprüfen!). Damals wurden viele seiner Mitglieder festgenommen und inhaftiert, nachdem sie von der Regierung des Verrats und der Gefährdung der nationalen Sicherheit bezichtigt wurden. Dies geschah ohne rechtsstaatliche Grundlage (Gerichtsprozess). Eritrea verfügt über keine unabhängige Gerichtsbarkeit. Altgediente Militärbeamte ohne jedwede juristische Qualifikationen werden als Richter eingesetzt. So umgehen Eritreas Sondergerichte, welche auf Geheiss des Präsidenten fungieren, die rechtsstaatlichen Regierungsinstanzen. Letztere dienen daher lediglich der Aufrechterhaltung einer bürokratischen Fassade. Gemäss des ersten Berichts von Seiten der durch die UNO mandatierten Kommission zur Menschenrechtslage in Eritrea werden “die Urteile nicht auf der Basis von geltendem eritreischem Recht und auf der Basis einer etablierten Rechtssprechung gefällt, sondern sie hängen von den Ansichten der zuständigen Richter ab.”*
Quellen : A/HRC/29/CRP.1 page 88 para.329
Grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Gegenwärtige situation in Eritrea
Wahlen müssen regelmässig, transparent, offen und gleichberechtigt durchgeführt werden. Die Wahl der Regierenden hängt dabei vom Willen des Volkes ab. Keine offenen und transparenten Wahlen seit 1991
Der gegenwärtige Präsident Isaias Afewerki war der Anführer der ehemaligen Befreiungsbewegung während des 30 Jahre anhaltenden, bewaffneten Kampfes gegen Äthiopien. Nachdem Eritrea 1991 seine Unabhängigkeit von Äthiopien erlangt hatte, wurde er Parteipräsident und Interimschef der eritreischen Regierung. Seit da wurden keine nationalen Wahlen abgehalten, sodass sich der Präsident seitdem eisern an die Macht klammert.
Seit 1991 ist es anderen politischen Parteien untersagt, im Land zu agieren. Als einzige politische Partei ist die PFDJ (Volksfront für Demokratie und Gerechtigkeit) zugelassen und damit allein an der Macht.
Grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Gegenwärtige situation in Eritrea
Rechtsstaatliche Gerichtsverfahren und Gerechtigkeit
Staaten sind verpflichtet, Gesetze in Kraft zu setzen, welche ihren Bürgern Grundlegende Rechte und Freiheiten garantieren. Sie sind ebenfalls dazu verpflichtet, die in Kraft gesetzten Gesetze zu respektieren und deren Einhaltung zu gewährleisten.
Rechtsstaatliche Verfahren ermöglichen es der Gerichtsbarkeit auch, die Gesetzgebung auf Grundsätze wie Gerechtigkeit und Freiheit zu überprüfen. So schützen sie das Individuum vor willkürlichem Handeln von Seiten der ausführenden als auch der gesetzgeberischen Gewalt.
Willkürliche Gerichtsurteile und fehlender Zugang zur Gerichtsbarkeit
Die Kompetenz von eritreischen Gerichten, einschliesslich derjenigen auf der kommunalen Ebene, ist auf die Lösung von kleineren Zivilstreitigkeiten beschränkt. Nach dem Bericht der UN-Kommission zur Menschenrechtslage besteht “die Funktion von ordentlichen Gerichten nicht darin, die Bürger vor schweren Menschenrechtsverletzungen zu schützen.”* 
Der UNO-Menschenrechtsbericht stellte überdies fest, dass “die Gerichtsbarkeit nicht in der Lage sei, die Grundrechte von eritreischen Bürgern zu gewährleisten.”»*. Das Sondergericht behandelt Fälle von politischem Interesse oder Menschenrechtlicher Signifikanz. Dabei übt es eine unverhältnismässige und exzessive Authorität aus, die kein Beschwerderecht kennt. Das Sondergericht wurde angeblich zur Verfolgung von Straftaten wie Diebstahl, Korruption und illegalen Wechselgeschäften mit ausländischen Währungen eingeführt, befasst sich jedoch auch mit der Rechtssprechung über politische Dissidenten. In ihrem ersten Bericht hielt die UN-Menschenrechtskommission die Beobachtung fest, dass in Eritreas Sondergericht: “Richter altgediente Militärbeamte ohne jedwede juristische Ausbildung seien, welche direkt vom Präsidenten ernannt und diesem auch rechenschaftspflichtig seien. Ein Richter fungiert als Staatsanwalt. Angeklagte haben kein Recht auf eine Rechtsvertretung oder zumindest darauf, sich selbst zu verteidigen. Gerichtsverhandlungen sind weder öffentlich, noch werden darüber öffentlich einsehbare Akten geführt. Urteile werden nicht publik gemacht. Das Sondergericht nimmt auch Fälle wieder auf, welche zuvor schon von einem anderen Gericht entschieden worden sind. Die Urteile, welche letztinstanzlich und bindend sind, weil das Rechtsmittel der Beschwerde fehlt, basieren Gemäss Angaben weder auf geltendem eritreischem Recht, noch folgen sie einer anerkannten Rechtssprechung. Vielmehr basieren sie auf den Ansichten der zuständigen Richter."*
Quellen: 1. A/HRC/32/CRP.1 page 61 para. 244 2. A/HRC/29/CRP.1 page 191 para. 722 3. A/HRC/29/CRP.1 page 88 para. 329
Grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit Gegenwärtige situation in Eritrea
Regierungen müssen ihren Bürgern das Recht auf freie Meinungsäusserung garantieren. Ein Jeder muss die Möglichkeit haben, seine Gedanken, seinen Glauben und seine Ansichten frei und unzensuriert ausdrücken zu dürfen.   Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch die eritreischen Behörden
Zivilpersonen ist es nicht erlaubt, ihre Meinung öffentlich oder privat zu äussern oder gar die Regierung zu kritisieren.
Journalisten werden regelmässig festgenommen und ohne rechtsstaatliche Gerichtsverfahren unter menschenunwürdigen Bedingungen in Hafteinrichtungen im ganzen Land festgehalten.   Des journalistes sont régulièrement arrêtés et emprisonnés sans accès à une procédure légale et dans des conditions inhumaines dans des centres de détention à travers le pays.   2001 wurde der eritreisch-schwedische Journalist Dawit Isaak Dawit Isaak wieviele seiner Kollegen festgenommen. Ihre Familien haben keinerlei Informationen über ihren Aufenthaltsort und konnten sie bis Dato nicht besuchen.

Im Juni 2016 kam die COIE zum Schluss, dass in Eritrea Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden. Die Kommission empfahl der eritreischen Regierung daher, die folgenden Massnahmen umzusetzen:

(a) Die Gewaltentrennung zwischen der Exekutive, der Legislative und der Judikative  sicherzustellen sowie ein System der Rechtsstaatlichkeit zu etablieren;

(b) Sich an folgende rechtsstaatliche  Prinzipien zu halten: den Vorrang des Gesetzes, die Gleichheit vor dem Gesetz, die Rechenschaftspflicht vor dem Gesetz sowie die Rechtssicherheit. Zudem soll sie juristische und verfahrenstechnische Transparenz gewährleisten;

(c) Umgehend ein unabhängiges, unparteiisches und transparentes Rechtssystem einzuführen und den Zugang zur Justiz für Alle sicherzustellen;

(d) Sicherzustellen, dass Gerichtsprozesse mitsamt den Urteilen transparent,

offen und öffentlich durchgeführt werden und die Urteile den Angeklagten unmittelbar mitgeteilt werden;

(e) Das Strafgesetz, die Strafprozessordnung, das Zivilgesetzbuch

sowie die Zivilprozessordnung vom Mai 2015 in Kraft zu setzen und diese dergestalt anzupassen, dass sie sämtlichen international gültigen Menschenrechtsstandards genügen;

(f) Die Bildung politischer Parteien zuzulassen sowie freie, faire und demokratische Wahlen auf allen Ebenen abzuhalten;

(g) Eine unabhängige und nationale Menschenrechtskommission ins Leben zu rufen und diese mit einem Mandat zum Schutz der Menschenrechte auszustatten. Dieses Mandat muss die Möglichkeit zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen beinhalten;

(h) Es Menschenrechtsaktivisten und unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen zu erlauben, ohne staatliche Einmischung im Land zu agieren