Nationaldienst/Militärdienst

Was bedeutet der “unbefristete Nationaldienst” in Eritrea?

Der unbefristete Nationaldienst (National Service) wurde im Mai 2002 eingeführt, beinahe zwei Jahre nach dem Grenzkrieg mit Äthiopien (1998-2000). Der Nationaldienst besteht aus zwei Programmen, dem Zivildienst (civil service) und dem Militärdienst (military service). Heute sind alle Männer und Frauen im Alter zwischen 18 und 55 verpflichtet, der Einberufung in den Nationaldienst Folge zu leisten. Diese Verpflichtung besteht auf unbegrenzte Zeit, was bedeutet, dass jeder einberufene Diensttaugliche keinerlei Möglichkeit hat, die Programme vor dem 55. Altersjahr (auf eigene Initiative hin; Anm. der Übers.) zu verlassen. In letzter Zeit müssen sogar Senioren im Alter zwischen 55 bis 70 noch an militärischen Trainings in abgelegenen Landesteilen teilnehmen.

Im Alter von 16 oder 17 Jahren erhalten alle Jugendlichen einen Brief von den Behörden. Dieser Brief enthält die Aufforderung, ihren High School-Abschluss in einem der militärischen Trainingseinrichtungen zu absolvieren. Oft werden die Teenager hierzu in die Stadt Sawa gebracht, wo die Durchschnittstemperatur 45° beträgt. Während zwölf Monaten erhalten die Jungen und Mädchen dort eine körperlich anstrengende militärische Ausbildung. Viele Absolventen dieser militärischen Ausbildung berichteten von Menschenrechtsverletzungen wie Schlägen, unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen, Folter, aussergerichtlichen Hinrichtungen sowie von sexualisierter Gewalt, welche (bei jungen Frauen; Anm. der Übers.) nicht selten zu unerwünschten Schwangerschaften führt.

Dienstpflichtige haben keinerlei Möglichkeit, für während des Militärtrainings erlittenen Missbrauch entschädigt zu werden. Sie fürchten sich davor, das Rechtssystem in Anspruch zu nehmen. Laut dem ersten Bericht der UNO-Untersuchungskommission zur Menschenrechtslage in Eritrea fungieren vom Präsidenten persönlich eingesetzte Militärbeamte ohne jedwede juristische Ausbildung am Spezialgericht als Richter. Dieses Spezialgericht hat die Befugnis, von anderen Gerichten erlassene Urteile aufzuheben bzw. bereits entschiedene Fälle wieder aufzunehmen.

Menschen, die Opfer von Missbrauch (im Rahmen des National- bzw. Militärdienstes; Anm. der Übers.) geworden sind, haben demnach keinerlei rechtliche Handhabe, um ihre Rechte und ihre Unversehrtheit wirksam zu verteidigen.
Nach zwölf Monaten im Militärlager von Sawa entscheiden die eritreischen Behörden über die Zukunft der Jugendlichen. Sie legen fest, ob er/sie:
• eine akademische Ausbildung weiterverfolgen darf oder nicht;
• den Nationaldienst in einem staatseigenen Unternehmen absolvieren soll. Diese Personengruppe hat normalerweise keinen Zugang zu einer beruflichen oder gar akademischen Ausbildung;
• seinen/ihren Militärdienst (Training und diverse militärische Vorbereitungen) absolvieren muss. Diese Menschen können weder ins zivile Leben zurückkehren, noch haben sie ein Anrecht auf eine berufliche oder akademische Ausbildung.
Laut der Madote-website wurde der Sold von neu einberufenen Dienstpflichtigen 2016 von 500 auf 2000 Nakfa (CHF 130.- a) erhöht. Für Hochschulabsolventen sollte die Entlöhnung gar 3500 Nakfa betragen. Noch im Land lebende Quellen berichten jedoch, dass der Sold weiterhin grosse Frustration in der Bevölkerung verursache. Er sei weiterhin ungenügend, um damit auch nur die minimalen Lebenshaltungskosten bestreiten zu können. So bewegen sich die Mietkosten für ein einziges Zimmer in der Hauptstadt Asmara zwischen 900 und 1200 Nakfa. Die Lebensmittelpreise sind hoch. So sind viele Familien auf die finanziellen Zuschüsse von im Ausland lebenden Verwandten angewiesen. Die letzten Zahlen, welche die Weltbank (World Bank) im Zusammenhang mit Eritreas Inflationsrate veröffentlicht hat, stammen aus den Jahren 2010 bis 2012. Die Inflationsrate betrug damals 13%. Seither beziffern Wirtschaftsseiten (im Internet; Anm. der Übers.) wie z. B. Knoema die Inflationsrate mit 9%.
Ob Urlaubsgesuche von Dienstpflichtigen genehmigt werden, hängt oft von der Willkür der militärischen Vorgesetzten ab. Die UNO-Untersuchungskommission streicht heraus: “Die oft jahrelange Weigerung von Vorgesetzten, ihren Untergebenen Urlaub (bei ihren Familien; Anm. der Übers.) zu gewähren sowie die Einschränkungen im Zusammenhang mit der Kommunikation mit Angehörigen resultieren in einem Mangel an Kontakt mit der Familie. Diese Einschränkungen sind weder verhältnismässig oder vernünftig, noch sind sie für die nationale Verteidigung erforderlich. Die Kommission kommt zum Schluss, dass diese Einschränkungen einen Verstoss gegen das Recht der Dienstpflichtigen auf Privatsphäre und Familienleben darstellen.” Die eritreische Regierung betrachtet den National- bzw. Militärdienst als ein Projekt mit dem Ziel der Volksvereinigung und des nationalen (Wieder)Aufbaus. Somit betrachten die eritreischen Behörden die Flucht von Dienstpflichtigen aus diesen Programmen als eine Straftat. Jede Person, welche während des Nationaldienstes aus dem Land flieht, gilt folglich als Verräter.

Quelle: A/HRC/29/CRP.1 Page 408 para. 1394
Eine grosse Anzahl an Dienstpflichtigen wird einer Militäreinheit zugeteilt, wo sie auf unbestimmte Zeit einem intensiven militärischen Training unterzogen werden. Werden sie keiner Militäreinheit zugeteilt, so verrichten sie Zwangsarbeit, gewöhnlich im Infrastrukturaufbau, in Privathaushalten oder in ausländischen Unternehmen, welche in Eritrea im Bergbausektor tätig sind. Dienstpflichtige beschreiben die Arbeitsbedingungen im Rahmen des Militärdienstes oft als körperlich hart, unmenschlich und erniedrigend.

In zivilen Bereichen werden Dienstpflichtige im Rahmen des Nationaldienstes im Bildungs- und Gesundheitswesen, für Büroarbeiten oder in staatseigenen Betrieben eingesetzt.


So sehen sich viele Dienstpflichtige, welche eigentlich gerne eine akademische Laufbahn verfolgen würden, gezwungen, Häuser zu bauen oder auf den Feldern zu arbeiten.