Bürgerrechte und politische Rechte

Politische Rechte und Bürgerrechte sind Rechte, welche Regierungen, Organisationen und Privatpersonen davon abhalten sollen, die persönlichen Freiheiten von Einzelpersonen zu missachten.

Diese Rechte haben das Ziel, die Unversehrtheit, das Leben und die Sicherheit der Bürger zu schützen.

Politische Rechte und Bürgerrechte in Eritrea Heute

Bürgerrechte und politische Rechte Gegenwärtige Situation in Eritrea
Das Anrecht auf ein faires Gerichtsverfahren
Regierungen spielen eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung. Sie haben dafür zu sorgen, dass ihre Bürger von kompetenten, unabhängigen und neutralen Gerichtsbehörden für begangene Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden. Jede Person hat ein Anrecht auf eine faire, öffentliche Anhörung. Für jeden Angeklagten gilt bis zum Beweis des Gegenteils die Unschuldsvermutung. Jeder Beschuldigte hat das Recht auf eine rechtliche Vertretung durch einen kompetenten und unabhängigen Anwalt seiner Wahl bzw. das Recht, sich selbst zu vertreten.
Mangelnde Rechtssicherheit
In zivil- sowie strafrechtlichen Angelegenheiten sind die Gerichtsverfahren öffentlich und die Beschuldigten haben die Möglichkeit, sich rechtlich beraten zu lassen. Vor dem Spezialgericht werden Fälle verhandelt, in denen Personen Widerstand gegen die eritreischen Behörden oder Bedrohung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wird. Vor diesem Gericht praktizieren keine Rechtsanwälte, Richter fungieren gleichzeitig als Staatsanwälte. Bei diesen Richtern handelt es sich um altgediente Armeefunktionäre, welche direkt vom Präsidenten eingesetzt werden. "Die Gerichtsbarkeit ist nicht in der Lage, die grundlegendsten Rechte eritreischer Bürger zu schützen. Dies gilt vor allem dann, wenn diese von Behördenmitgliedern missachtet oder verletzt werden. Eine derartige Abhängigkeit stellt eine klare Verletzung des Prinzips der Unabhängigkeit von Richtern und deren Sicherheit, (auch bei politisch missliebigen Entscheiden; Anm. der Übers.)auf ihrem Posten zu verbleiben, dar. So führen das Fehlen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit sowie die Verfolgung (von politisch unliebsamen Einzelpersonen; Anm. der Übers.) in Eritrea zu einer weitverbreiteten Kultur der Straflosigkeit für Behördenmitglieder, dies sogar dann, wenn diese schwere Menschenrechtsverletzungen begehen"* berichtete die Uno-Untersuchungskommission.

Quellen: 1. Erythrée Rapport 2013 sur les droits de l'homme, Role of the Police and Security Apparatus 2. A/HRC/29/CRP.1 page 88 para. 329 3. A/HRC/29/CRP.1 page 191, para. 722
Politische Rechte und Bürgerrechte Gegenwärtige Situation in Eritrea
Das Anrecht auf wirksame Rechtsmittel Staaten haben die Pflicht, sicherzustellen, dass Einzelpersonen Zugang zu wirksamen und durchsetzbaren Rechtsmitteln haben, falls Missbräuche vorkommen. Justiz an sich ist wenig wirksam, wenn ein Individuum nicht die Möglichkeit hat, seine Rechte vor einem ordentlichen Gericht zu wahren. Der eritreische Staat versagt, wenn es um den Schutz des Anrechts auf den Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln geht.
Dienstpflichtige, welche Opfer von schwerem Missbrauch im Rahmen des National- oder Militärdiensts geworden sind, fehlt die Möglichkeit, dagegen gerichtlich vorzugehen. Die mit derlei Fällen betrauten Richter sind keine kompetenten und unabhängigen Richter, sondern Armeefunktionäre. ohne jedwede juristische Ausbildung.
Zivilisten, welche aus dem Nationaldienst entlassen worden sind, nachdem sie dort Opfer von willkürlichen Entscheidungen durch Beamte wurden, (Beschlagnahmung von Geschäftslizenzen, Zerstörung von Häusern, Enteignungen von Landbesitz, etc.) werden zum Schweigen gebracht. Sie fürchten sich oft vor der Gerichtsbarkeit, in diesem Fall vor dem Spezialgericht, welches von Militärkommandanten geführt wird. Der 2016-2017 Amnesty International report stellt fest: "Das Rechtssystem in Eritrea stellt Opfern von Menschenrechtsverletzungen keine wirksamen Rechtsmittel zur Verfügung. Es mangelt an den notwendigen Gesetzen und Institutionen, um die Umsetzung des vertraglichen Abkommens gewährleisten zu können.”
Politische Rechte und Bürgerrechte Gegenwärtige Situation in Eritrea
Das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit Die Meinungs- und Redefreiheit ist eine der Grundfreiheiten, welche sowohl vom Individuum als auch vom Kollektiv wahrgenommen werden können. “Sowohl die Meinungs- als auch die Redefreiheit sind unverzichtbare Voraussetzungen für eine vollständige Persönlichkeitsentwicklung. Die Verbreitung von Ansichten ist Teil der Redefreiheit. Sie umfasst Ideen und Meinungen, welche im Rahmen von politischen Diskursen, Diskussionen über Menschenrechte, Kommentaren zu öffentlichen Angelegenheiten, journalistischen Aktivitäten, kulturellen und künstlerischen Darbietungen, Lehrveranstaltungen sowie religiösen Diskursen vermittelt werden. Dies gilt für sämtliche Kommunikationsmittel, seien es nun Bücher, Zeitungen, Pamphlete, Poster, Transparente, Eingaben bei Gericht oder aber audio-visuelle bzw. elektronische Medien.” Human Rights Committee, General comment, n. 34, para. 2, 11 and 12 "Selbstzensur der Bürger in der Mehrzahl ihrer Lebensbereiche" Mehrere Berichte kommen zum Schluss, dass die eritreische Regierung systematisch jede Person zum Schweigen bringt, welche sich traut, die Regierungsführung zu hinterfragen oder gar zu kritisieren. Hierzu werden die folgenden Methoden angewandt: willkürlicher Entzug von Lebens(grundlagen) oder Freiheit, unmenschliche und erniedrigende Behandlung, Beschlagnahmung von Geschäftslizenzen im Fall von politischen Dissidenten in der Diaspora, welche Familienangehörige im Land haben, etc. Im Allgemeinen sind die von den betroffenen Einzelpersonen geäusserten Ansichten und Aussagen angesichts des Ausmasses an Unterdrückung legitim. Augenfälligstes Beispiel derartiger Repressalien war die Inhaftierung der G-15 und ihrer Anhänger während der Niederschlagung (der Reformbewegung; Anm. der Übers.) im Jahr 2001. Diese Praktiken können nicht mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit legitimiert werden. Diese Praktiken können nicht mit der Gefährdung der nationalen Sicherheit legitimiert werden. Sie entbehren zudem jeder rechtlichen Grundlage. Ein System der massenhaften Überwachung der Zivilbevölkerung innerhalb des Landes sowie von Einzelpersonen in der Diaspora verletzt das Recht der Bürger auf Privatsphäre. Die UNO-Untersuchungskommission betonte, dass “die massenhafte Spionage und Bespitzelung in Eritrea weit über das zum Schutz der nationalen Sicherheit bzw. der Verbrechensvorbeugung notwendige Mass hinausgehe und zudem willkürlich betrieben werde. (…) Eritreer leben in ständiger Angst davor, dass ihr Verhalten von Agenten des Geheimdienstes beobachtet werden könnte bzw. dass von Geheimdienstmitarbeitern erfasste Informationen gegen sie verwendet werden könnten , um sie Beispielsweise festzunehmen, sie zu inhaftieren, zu foltern, sie verschwinden zu lassen oder gar zu töten. Sie zensieren sich daher selbst - und diese Selbstzensur umfasst die meisten Lebensbereiche.”*.

Unterdrückung der Meinungsfreiheit der Zivilbevölkerung
Die Nichtanerkennung des Rechts auf Redefreiheit hat sowohl ernsthafte Auswirkungen auf die Entwicklung der eritreischen Gesellschaft als auch auf die Persönlichkeitsentwicklung von Einzelpersonen. Jeder gewöhnliche Bürger oder Dienstpflichtige kann für eine Meinungsäusserung im Gefängnis landen, dies sogar dann, wenn die Bemerkung nicht explizit auf die Regierung abzielt.
. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit wurde von den UNO-Berichterstattern sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld beobachtet, sobald eine Person von gesellschaftlichem Rang zugegen war. Familienmitglieder werden nicht auf offiziellem Weg über die Inhaftierung ihrer Lieben informiert. Viele Menschen wurden beim Versuch, den Inhaftierungsort ihrer Verwandten zu erfragen, ebenfalls in Haft genommen. Als Folge davon zensurieren sich viele Eritreer selbst, um Schwierigkeiten zu vermeiden.

Einschränkung der Meinungsfreiheit im Militärdienst Selbstzensur kann in diesem Zusammenhang noch in ausgeprägterer Form beobachtet werden. Dienstpflichtige werden oft auf Anweisung ihrer militärischen Vorgesetzten ins Gefängnis geschickt, weil sie um Urlaub bei ihren Familien nachgesucht haben. Regimekritik führt zu Strafen wie Inhaftierung und sogar Folter. . Die UNO-Untersuchungskommission berichtete über nachfolgenden Fall: : “Nachdem der Präsident nach der Einweihung eines Wasserreservoirs eine bestimmte Region als fruchtbar bezeichnet hatte, erwiderte ein Rekrut: "Das ist eine Lüge! Wir sind hier, und wir wissen, dass diese Region nicht grün ist. Dies hier ist eine Wüste.” Er wurde daraufhin von seiner Truppe entfernt. Zur Strafe musste er in der Otto-Position verharren.”* LDer Umgang (der Vorgesetzten mit ihren Untergebenen; Anm. der Übers.) in den Militärischen Einrichtungen ist sehr besorgniserregend. Dienstpflichtige sind auch dann zum Schweigen angehalten, wenn sie beobachten, dass einer ihrer Kameraden einer unmenschlichen Behandlung unterzogen wird. Dabei kann es sich um Folterungen oder im Falle von jungen weiblichen Dienstpflichtigen um Vergewaltigungen handeln. Die Uno-Untersuchungskommission führte diesbezüglich (ebenfalls; Anm. der Übers.) eine Zeugenaussage an: : "Ein Zeuge beschrieb uns, dass ein altgedienter Kriegsveteran festgenommen wurde, nachdem er die Hinrichtung eines Dienstpflichtigen in Frage gestellt hatte: "Er setzte sich für den Jungen ein. Er fragte, warum sie ihn getötet hätten. Er war erschüttert und versuchte herauszufinden, weshalb sie ihn exekutiert hatten. Er wurde bedroht und die Vorgesetzten waren gegen ihn. Letztendlich wurde er inhaftiert; Als wir zwei Jahre nach diesem Vorfall das Lager verliessen, war er noch immer nicht freigelassen worden."*

Medien
Die eritreische Regierung verfügt allein über das (staatliche; Anm. der Übers.) Radio und Fernsehen. Die unabhängigen Medien wurden 2001 allesamt geschlossen und viele Journalisten verhaftet. Viele von ihnen verbleiben bis Dato an unbekannten Orten in Incommunicado-Haft.
Zeitungen werden erst veröffentliccht, nachdem die Publikation vom Informationsministerium geprüft und abgesegnet worden ist. Die gleiche Behörde kontrolliert auch zwei Mal jährlich die Geschäftsbücher der Zeitungen.

Quellen : 1. A/HRC/29/CRP.1Page 100, para.366 2. A/HRC/32/CRP.1 Page 129, para. 488 3. A/HRC/32/CRP.1Page 130, para. 491
Politische Rechte und Bürgerrechte Gegenwärtige Situation in Eritrea
Das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Art. 22 des internationalen Abkommens über politische Rechte und Bürgerrechte schützt das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Friedliche öffentliche Versammlungen und Kundgebungen werden gewöhnlich organisiert, um einer politischen Ansicht Ausdruck zu verleihen oder um eine Forderung an eine Regierung zu richten. Einschränkungen im Zusammenhang mit solchen Versammlungen oder Kundgebungen sind nur dann erlaubt, wenn diese den nationalen Sicherheitsinteressen, der öffentlichen Gesundheit, der öffentlichen Ordnung oder dem Schutz der Rechte und der Freiheit anderer Menschen dienen. Friedliche Versammlungen in Eritrea
In der Geschichte Eritreas gab es nur wenige öffentliche Kundgebungen:

- 1993 sowie 1995 (Proteste; Anm. der Übers.) von Kriegsveteranen;
- 1994 (Proteste; Anm. der Übers.) gegen unzulängliche Lebensbedingungen (Unterbringung in Zelten), organisiert vom Verband kriegsversehrter Kämpfer); und
- 2001 (Proteste; Anm. der Übers.) von Studenten gegen die Schliessung der einzigen Universität im Land, der Universität von Asmara.
Auf diese vier einzigen oben erwähnten Demonstrationen folgten jeweils die Tötung,Folter oder die
Incommunicado-Inhaftierung der Anführer sowie einiger Teilnehmer. Somit verfügt die eritreische Zivilbevölkerung über keinerlei Ventil, um ihrem Unmut gezielt Ausdruck zu verleihen. Unabhängige Gruppierungen, welche die legitimen Bedürfnisse, Interessen oder Bedenken der Zivilbevölkerung zum Ausdruck bringen könnten, existieren schlichtweg nicht. Von Seiten der Behörden findet auch keinerlei Rücksprache mit der Bevölkerung statt, wenn Entscheidungen getroffen werden, welche die Menschen direkt betreffen. Die Berichte über Bestrafungen auf Grund friedlicher Kundgebungen halten jeden Bürger davon ab, einen offenen Dialog mit den Behörden zu führen.

Politische Parteien sind im Land nicht zugelassen
Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1991 ist die einzige landesweit zugelassene Partei die Regierungspartei.


Einschränkungen bei der Teilnahme an öffentlichen Angelegenheiten
Das Verbot von politischen Parteien und unabhängigen Gewerkschaften von Seiten der eritreischen Regierung geben der Bevölkerung keinerlei Partizipationsmöglichkeiten an Regierungsgeschäften oder wenigstens die Gelegenheit, Verbesserungsvorschläge betreffend bestimmter Lebensbereiche anzubringen.


Nichtregierungsorganisationen
Die Vereinigungsfreiheit wird von der eritreischen Regierung empfindlich eingeschränkt. Seit 2005 sind nur noch sog. GONGOs (von der Regierung organisierte Nichtregierungsorganisationen) zugelassen. Die UNO-Untersuchungskommission gelangte zum Schluss, dass die die NGOs betreffenden, von der eritreischen Regierung erlassenen Einschränkungen weder zur Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit bzw. von Recht und Ordnung noch zum Schutze der öffentlichen Gesundheit bzw. der Freiheit Anderer erforderlich seien.*
Quelle : A/HRC/29/CRP.1 page 158, para. 617
Politische Rechte und Bürgerrechte Gegenwärtige situation in Eritrea
Das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Gemäss internationaler Menschenrechtsgesetzgebung ist der willkürliche und ungesetzliche Freiheitsentzug verboten. Daher ist eine Verhaftung bzw. Inhaftierung nur dann rechtsstaatlich, wenn sie auf einer legalen Grundlage geschieht. Verhaftungen müssen demgemäss nach transparenten und gesetzlichen Vorgaben vorgenommen werden.
Verstösse gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit
Angesichts des weitverbreiteten Einsatzes von Spitzeln durch die eritreische Regierung läuft praktisch jedermann in Eritrea Gefahr, willkürlich verhaftet und inhaftiert zu werden. Eine unvorsichtige Bemerkung im Rahmen einer privaten Unterhaltung mit Freunden oder der Familie kann leicht dazu führen, dass die betreffende Person verschwindet, im Gefängnis landet oder gefoltert wird.
Einzelpersonen werden meist deswegen verhaftet, weil ihr Verhalten als eine Bedrohung oder ein Verrat wahrgenommen wird oder weil sie anscheinend vorhat, gegen das Gesetz zu verstossen. Die Militär- oder Geheimpolizei verhaftet und inhaftiert die Betroffenen gewöhnlich an unbekannten Orten und unter prekären Bedingungen.

Die UNO-Untersuchungskommission stellte fest, dass : "Zeugenaussagen darauf hinweisen, dass die Polizei, die Armee sowie Mitarbeiter des nationalen Geheimdienstes – welcher die diversen Behörden in Eritrea durchsetzt und dem Präsidentenbüro direkt Bericht erstattet - befugt sind, zu verhaften, zu inhaftieren und sowohl Zivilisten als auch Dienstpflichtige (wieder; Anm. der Übers.) zu entlassen. Die rechtlichen Grundlagen für diese Kompetenzen bleiben allerdings unklar. Jeder Beamte mit einer entsprechenden Befugnis kann eine Verhaftung vornehmen bzw. anordnen.*”
Die Identität der Beamten oder der Behörde, gemäss deren Anweisung eine Verhaftung erfolgt, bleibt normalerweise unbekannt. Die UNO-Untersuchungskommission berichtete, dass die Beamten zuweilen auf Geheiss (oder unter dem Deckmantel; Anm. der Übers.) verschiedener Behörden gleichzeitig agierten (Polizei, Armee oder Geheimdienst). Beamte, welche die Befugnis haben, Verhaftungen vorzunehmen, tragen gewöhnlich Waffen oder automatische Waffen auf sich. Oftmals ist es jedoch unmöglich, sie zu identifizieren, weil sie Zivilkleidung tragen oder in Fahrzeugen ohne registrierte Nummernschilder unterwegs sind.*
Quellen 1. A/HRC/29/CRP.1, page 193, para. 729 2.) A/HRC/29/CRP.1, page 193, para. 730